Radelblog

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Verkehrskontrolle von Radfahrern

In der gestrigen Ausgabe der BNN (Badische Neueste Nachrichten) gab es einen Leserbrief zum Thema Radfahren in Karlsruhe im Allgemeinen bzw. Verkehrskontrollen von Radfahrern im Stadtzentrum von Karlsruhe und Durlach im Speziellen:

Verkehrskontrolle von Radfahrern

Zum Thema Verhältnismäßigkeit von Verkehrskontrollen von Radfahrern

Der Autor war anscheinend Zeuge zweier – wie er es nennt – Kontrollgroßeinsätze von bewaffneten Polizisten in der City von Karlsruhe und Durlach. Ihm erschienen diese Einsätze überflüssig, nicht verhältnismäßig und an den Ursachen der Verkehrsprobleme vorbei. Ich sehe solche Kontrollen mit etwas anderen Augen.

Ich halte Verkehrskontrollen von Radfahrern nicht für überflüssig.

Ich fahre bei jedem Wetter mit dem Rad zur Arbeit und verbringe auch am Wochenende oder nach Feierabend mehr Zeit auf dem Rad als im Auto. Dabei werde ich leider häufig Zeuge, wie andere Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen und das meist auch ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Eine Minderheit von Radfahrern ruiniert so den Ruf aller Radfahrer. Der Hinweis, dass manch ein Autofahrer beim Überholen eines Radfahrers nicht genügend Abstand wahre, nötige, hupe oder sogar abdränge, entschuldigt meines Erachtens nicht das verkehrswidrige Verhalten eines Radfahrers.

Wann ist eine Verkehrskontrolle von Radfahrern verhältnismäßig?

Mich würde jetzt interessieren, was der Autor des Leserbriefes unter einem Großeinsatz versteht. Mehr als 1, 2 oder 3 Polizisten? Meines Wissens sind Polizisten auf Streife auch immer bewaffnet, egal ob sie einfach nur durch die Stadt patroullieren, Alkoholkontrollen durchführen, Fußballspiele bewachen oder Radfahrer kontrollieren. Der Leserbrief suggeriert irgendwie, dass eine Hundertschaft von bis an die Zähne bewaffneter Polizisten unschuldigen Radfahrern aufgelauert hätte. Das Radfahren in den Fußgängerzonen der Innenstadt ist nun mal verboten. Nachdem ich gestern Abend in der Kaiserstraße Zeuge wurde, wie ein Radfahrer in die Straßenbahnschienen geraten ist und beinahe vor einer herannahenden Straßenbahn gestürzt wäre, weiß ich auch warum das Radfahren dort nicht erlaubt ist. Es gibt mittlerweile genügend Ausweichmöglichkeiten und Radwege parallel zur Kaiserstraße. Ich möchte ja auch nicht, dass sich Fußgänger oder Autofahrer auf den Fahrradstraße tummeln, da kann ich es gut verstehen, wenn Fußgänger nicht möchten, dass Radfahrer auf den Gehwegen fahren.

Radfahrer sind nicht Ursache, sondern Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme.

Da stimme ich Herrn Hofmann, dem Verfasser des Leserbriefes, zu. Allerdings hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Regelverstöße sind Regelverstöße, egal ob sie von Radfahrern, Fußgängern oder Autofahrern begangen werden. Niemand steht über dem Gesetz, auch wenn das Fahrrad die Lösung vieler Probleme  – „Luftverschmutzung, Verlärmung, Staus, Flächenbedarf, Bewegungsmangel“ – ist.

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  1. Ich ärgere mich auch darüber, wenn sich Radfahrer grob über Verkehrsregeln hinwegsetzen und insbesondere dann, wenn sie dadurch andere behindern oder gar gefährden. Sie schaden damit auch immer der Sache, nämlich den Radverkehr zu unterstützen und weiter auszubauen.

    Allerdings geht es mir auch so, dass ich schon mehrere Verkehrskontrollen von Radfahrern erlebt habe, aber mich nicht erinnern kann, einmal eine Aktion der Polizei erlebt zu haben, bei der Autofahrer kontrolliert und belehrt werden, die durch ihre Fahrweise Radfahrer und Fußgänger gefährden.

    Gerade vor kurzem wurde ein Video veröffentlicht über die Entwicklung des Radverkehrs in Berlin. Dort wird berichtet, dass die neu geschaffene Fahrradstaffel der Polizei seit ihrer Gründung gegen Autofahrer insgesamt Bußgelder in Höhe von ca. 30000 Euro verhängt hat, dagegen wurden gegen Radfahrer über 300000 Euro an Strafzetteln verteilt.

    Wenn man jetzt schaut, wie viele Menschen durch Autos verletzt oder gar getötet werden und wie viele durch Radfahrer, muss man sich schon manchmal fragen, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.

    • Anke

      Das Video habe ich leider nicht gesehen, aber auch ich habe den Einsatz der Berliner Fahrradstaffel mit Interesse verfolgt. Die Fahrradstaffel hat in ihrem ersten Einsatzjahr rund 12.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgt, davon etwa 5.300 Anzeigen nach Verstößen durch Radfahrende und ungefähr 6.600 wegen des Fehlverhaltens von Kraftfahrer/innen. Durch die von Radfahrern verursachten Verstöße gegen die StVO wurden 270.000 € in die Kassen der Stadt gespült. Das hört sich natürlich verglichen mit den von Ihnen genannten 30.000 € gigantisch an. Vergessen darf man aber nicht, dass z.B. das Überqueren der Straße bei Rot mit bis zu 160 € geahndet werden kann und das widerrechtliche Halten/Parken auf dem Radweg leider nur mit max. 20 €.
      Berlins oberster Verkehrspolizist Andreas Tschisch hat seinerzeit die Kritik, dass die Polizei blind sei was die Verstöße von Autofahrern anbetrifft, mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Radfahrstaffel nicht dazu konzipiert sei, um Autofahrer zu jagen, sondern um auf Augenhöhe mit Radfahrern Gefahren für und durch Radler zu bekämpfen. Zur Überwachung des Autoverkehrs gäbe es eine Reihe anderer Dienststellen, die sich beispielsweise um Tempokontrollen kümmerten.

      Was mich damals am meisten gestört hat, war die Berichterstattung in der Presse nach der Veröffentlichung der ersten Daten. Nachfolgend ein paar typische, reißerische Überschriften:

      Fahrrad-Polizei gegen Rowdy-Radler (focus.de)
      Fahrradstaffel will Rot-Grün-Blindheit der Berliner kurieren (morgenpost.de)
      Mehr Polizei-Fahrradstaffeln gegen Rüpel-Radler (bz-berlin.de)

      Ich finde es einfach eine Unverschämtheit, wie wir Radfahrer im Nachgang solcher Veröffentlichungen dann immer als Rowdys und Rüpel dargestellt werden, so als wären wir immer die Bösen und alle anderen Verkehrsteilnehmer die Guten.

      Es gibt noch so viel zu tun. Wir Radfahrer müssen an unserem Image arbeiten, aber es müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Sie haben natürlich Recht mit dem Hinweis, dass die meisten Unfälle von Autofahrern verursacht werden und nicht von Radfahrern oder Fußgängern. Auch die Sinnhaftigkeit manch einer Ampelschaltung ist anzuzweifeln. Wieso fahren so viele Radfahrer bei Rot über die Straße? Weil sie Todessehnsucht verspüren? Wohl kaum. Ampelschaltungen sind so programmiert, dass der Autoverkehr rollt. Radfahrer und Fußgänger haben da meist das Nachsehen.

      • Hier noch der Link auf das von mir angesprochene Video: http://itstartedwithafight.de/2015/12/22/cycling-in-berlin-oder-in-jeder-anderen-deutschen-stadt/

        Ich habe mir im Zusammenhang mit deiner Antwort über die unterschiedliche Höhe der Bußgelder für z.B. eine überfahrene rote Ampel und Falschparken auch mal noch deinen anderen Artikel mit dem Bußgeldrechner genauer angeschaut.

        Es mag sein, dass die große Diskrepanz in den verhängten gesamten Bußgeldern von den großen Unterschieden bei den einzelnen Verstößen kommt. Dafür kann die Polizei auf jeden Fall nichts, da dies Sache des Gesetzgebers ist. Die Frage ist aber, welche Verstöße die Polizei bzw. das Ordnungsamt gezielt kontrolliert, denn wir wissen auch, dass in Karlsruhe problemlos jeden Tag erhebliche Bußgelder für Parken in zweiter Reihe oder auf Radstreifen verhängt werden könnten, wenn man nur wollte.
        Mir sind dabei noch zwei Aspekte aufgefallen:
        Das Bußgeld für das Überfahren einer roten Ampel mit dem Fahrrad beträgt mindestens 60 Euro. Ein Fußgänger muss in der gleichen Konstellation 5 – in Worten FÜNF Euro bezahlen.
        Nehmen wir an wir stehen an einer gemeinsamen Ampel für Radfahrer und Fußgänger, die gerade Rot zeigt. Ein Radler und ein Fußgänger überqueren jetzt bei Rot die Straße und die Polizei steht daneben.
        Frage an die Politik: was rechtfertigt das 12-fach höhere Bußgeld für den Radfahrer?
        Frage an die Polizei: würde ein Beamter wirklich auf die Idee kommen, dem Fußgänger einen Strafzettel auszustellen? Oder gar gezielt in diese Richtung eine Überprüfung anordnen?

        Ein sehr interessantes Thema auf jeden Fall!

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