Wie wir aus gut unterrichteter Quelle erfahren haben, hat Verkehrsminister Dobrindt einen Gesetzentwurf in der Schublade, der vorsieht, dass ab 2015 alle Verkehrsteilnehmer eine Führerscheinprüfung für Radfahrer ablegen müssen. Ab Januar 2015 darf auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nur noch derjenige mit dem Rad fahren, der eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Fahrrades hat. Wer jetzt glaubt, dass er mit seinem PKW Führerschein automatisch berechtigt ist, ein Fahrrad auf öffentlichen Straßen zu führen, der irrt. Aufgrund massiver Beschwerden aus der Bevölkerung über das rücksichtslose Verhalten vieler Radfahrer anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber, sah sich die Bundesregierung genötigt einzuschreiten und hat das Verkehrsministerium beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, um diesem Unwesen ein Ende zu bereiten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle am Verkehr teilnehmenden Bürger ab einem Alter von 6 Jahren – auch Fußgänger und Autofahrer – eine Führerscheinprüfung für Radfahrer ablegen müssen. Nach bestandener Prüfung wird eine Prüfbescheinigung ausgestellt. Dem Inhaber der Prüfbescheinigung wird ein EU-weit geltender Scheckkartenführerschein der Klasse FR ausgehändigt. Die Prüfbescheinigung verliert nach 5 Jahren ihre Gültigkeit und muss aufgefrischt werden. Wer ohne Fahrerlaubnis ein Fahrzeug der Klasse FR (Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs) führt, begeht eine Straftat wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Der Gesetzentwurf ist verständlicherweise nicht unumstritten. Die Befürworter sagen, dass es für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiere und trainiere und dadurch mehr Sicherheit schaffe für alle Verkehrsteilnehmer. Die Gegner, insbesondere PKW Fahrer werfen ein, dass sie doch durch den PKW Führerschein bereits die Berechtigung zum Führen eines Fahrzeuges erlangt haben. Ich stehe der Sache positiv gegenüber. Denn – ihr werdet es nicht glauben – der Führerschein ist kostenlos. Finanziert wird alles – der theoretische und praktische Unterricht sowie die Führerscheinprüfung selbst – vom Bund und der Fahrradindustrie.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen bleibt allerdings abzuwarten, ob der Gesetzentwurf tatsächlich im Bundestag eingebracht wird oder von der Schublade des Verkehrsministers direkt in Ablage P wandert.